Logo der Universität Wien

Die Wahlbewegung an der Peking-Universität (Nov. 1980)

Kandidaten-Hearing in der großen Aula der Peking-Universität

"Was sind das für Menschen" - Befragung und Vorstellung von 18 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksvertretung Haidian (Peking-Universität, Nov. 1980)

Ein Experiment mit pluralistischen Wahlen

Genaugenommen hat es in China – von Taiwan in jüngerer Zeit einmal abgesehen – überhaupt noch nie landesweite freie Wahlen gegeben, auch in der Zeit der "Republik China" fanden bestenfalls Teilwahlen statt, die selten den Ansprüchen westlicher parlamentarischer Demokratie gerecht wurden.

Nach der Gründung der Volksrepublik wurde zwar ein indirektes Wahlsystem etabliert, das eine unmittelbare Volkswahl auf unterster Ebene (in Dörfern und Kommunen) vorsah, von wo dann Delegierte in die übergeordneten Gremien entsendet werden sollten. Doch dieses Modell orientierte sich weitgehend am sowjetischen Vorbild, d.h. es gab in der Regel exakt so viele Kandidaten wie zu besetzende Mandate, über die dann im Block mit Ja oder Nein abgestimmt werden konnte. Zudem mussten die Kandidatenlisten von den KP-Parteiorganisationen (bzw. den von ihnen geführten Wahlkomitees) abgesegnet werden.

Öffentliche Debatten, programmatische Diskussionen oder ein kontroverses Werben um Stimmen waren nicht vorgesehen. Wahlen waren vielmehr ein – manchmal volksfestartig begangener – Formalakt, die Ergebnisse lagen praktisch immer bei fast 100 Prozent Zustimmung. In den politischen Wirren der 1960er- und 1970er-Jahren verzichtete man selbst auf solcherart ritualisierte "Wahlen".

So gesehen brachte das Wahlgesetz, das der Nationale Volkskongress auf seiner Tagung im Juli 1979 verabschiedete (und das am 1. Januar 1980 in Kraft trat), eine ganze Reihe ziemlich radikaler Änderungen gegenüber dem alten Gesetzestext aus dem Jahr 1953, etwa die Möglichkeit mehrere Kandidaten für die zu besetzenden Mandate zu benennen sowie einen offenen Nominierungsvorgang. Eine Direktwahl wurde nun auch für die höhere Kreis- bzw. Stadtbezirksebene festgeschrieben. Jede Organisation und jedes Individuum sollten – mit Unterstützung von mindestens drei Personen – Kandidaten vorschlagen können, eine endgültige Auswahl sollte in "demokratischen Konsultationen" bzw. durch Vorwahlen erfolgen.

(In einen zusammenfassenden Artikel für die Zeitschrift "Asian Survey" erklärt Brantly Womack 1982 die Hintergründe der Wahlen.)

Zehn Kandidatinnen und Kandidaten haben zu einer großen Vorwahldebatte in den Festsaal der Peking-Universität geladen (28. Nov. 1979). Im Bild ist die Bewerberin Zhang Manling, die die Rolle der Frauen in der Gesellschaft thematisiert.

"Wahlkampf" an der Peking-Universität

(Weitere Fotos von Helmut Opletal)

Die Vorwahlen an der Peking-Universität zur Ermittlung von drei offiziellen Bewerbern  waren zunächst für Ende  November 1980 angesetzt, wobei die Studenten ein eigenes Wahlgremium (neben dem für Lehrende und andere Hochschulbedienstete) bildeten.

In den Wochen davor entfaltete sich auf dem Campus eine vielfältige Wahlbewegung mit öffentlichen Diskussionen mit den Kandidaten, Wahlzeitschriften und auf Wandzeitungen veröffentlichten Manifesten. Insgesamt 29 Kandidatinnen und Kandidaten (so ist es jedenfalls der publizierten Ergebnisliste zu entnehmen) präsentierten sich schließlich für die zwei Sitze, die die Studentenschaft in die lokale Volksvertretung des Bezirks Haidian (海淀区) wählen konnte.

Darunter waren einige bekannte Bürgerrechtler, die sich schon im Jahr zuvor als Autoren von Wandzeitungen an der "Mauer der Demokratie" oder in den unabhängigen Zeitschriften einen Namen gemacht hatten. Eine Studentin (insgesamt traten vier Frauen an) konzentrierte sich auf die Situation der chinesischen Frauen in der Gesellschaft, es gab sowohl regierungsnahe als auch regierungskritische Kandidaten.

Jim Laurie hat damals für den US-Sender ABC einen Bericht über die Wahlauseinandersetzung an der Peking-Universität gestaltet.

Der Kandidat Yang Lichuan hält am "Dreiecksplatz" der Universität eine Versammlung unter freiem Himmel ab
Wahlmanifest des (später siegreichen) Kandidaten Hu Ping

Die meisten Kandidaten luden zu öffentlichen Debatten im Freien, in der Mensa oder in die großen Veranstaltungssäle der Universität ein. Zu vielen dieser Präsentationen drängten hunderte Leute, manchmal sogar über tausend. Auch die Wahlmanifeste am "Dreiecks-Platz" (三角地) wurden eifrig gelesen und kopiert.

Inhaltlich ging es dabei nur selten um lokale oder hochschulpolitische Fragen, sondern meist um die großen nationalen Themen: politische Freiheiten, den Umgang mit Mao und mit der "Kulturrevolution", die wirtschaftliche Lage des Landes, Theorie und Praxis des "Sozialismus" oder eben auch frauenpolitische Forderungen.

Auf Wandzeitungen (oder auch mit Kreide beschriebenen Tafeln) wurden Lebensläufe präsentiert, Vorschläge aufgezählt, manchmal auch langatmige Thesenpapiere verfasst, die mehr am herkömmlichen Politjargon anknüpften als an der neuen Rhetorik der Bürgerrechtler.

Auf einem Plakat werden 18 Kandidatinnen und Kandidaten mit einem Foto vorgestellt, und alle sollen kurze Antworten auf prägnante Fragen zur aktuellen Politik geben (z.B. "Wie hältst du es mit Mao?" oder "Wie denkst du über die Führungsrolle der KP?"). Die geäußerten Meinungen und Einschätzungen fallen im Großen und Ganzen wenig radikal aus, jedenfalls zahmer als viele Äußerungen in den mündlichen Debatten.

Viele haben durchaus Positives über Mao zu sagen ("ein großer Marxist"), nur wenige verneinten die Frage danach. Zur "Kulturrevolution" äußern fast alle eine negative Meinung, zwischen "gescheiterter Revolution", "schlimmem Chaos" und "reaktionärer Entwicklung". Als "wichtigste Aufgabe der aktuellen Politik" sehen die meisten eine "Demokratisierung" oder "demokratische Reformen", nur wenige meinen, Wirtschaftsreformen oder eine Verbesserung des Lebensstandards stünden an erster Stelle. Eine Minderheit stellt die Führungsrolle der KP in Frage, viele sprechen aber an anderer Stelle von "Reform der Strukturen" oder Kampf gegen "Bürokratismus". In Bezug auf den prominenten Bürgerrechtler Wei Jingsheng, der zu diesem Zeitpunkt schon zu 15 Jahren Haft verurteilt ist, finden fast alle das Urteil "zu hart", viele wollen eine Wiederholung des Prozesses, Transparenz und klare Beweise.

Die Kandidaten

Von den fast 30 Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für die erste Runde der Wahl um die zwei für Studenten der Peking-Universität reservierten Sitze im Volkskongress des Bezirks Haidian bewerben, kristallisieren sich bald einige heraus, die bei den Veranstaltungen besonders viele Zuhörer und Diskutanten anziehen, und deren Forderungen und Thesen heftig debattiert werden.

Ein Zuhörer diskutiert mit Hu Ping (re. mit Mikrofon) auf einer Wahlversammlung

Hu Ping (胡平), Forschungsstudent der Philosophie, wirbt in seiner Wahlplattform ganz besonders für Meinungs- und Pressefreiheit, diese seien "das grundlegendste politische Recht des Bürgers", schreibt er, "mit ihm ist zwar noch nicht alles gewonnen, aber ohne dieses Recht ist alles verloren". Der Standard der Demokratie hänge auch von der Entwicklung der Produktivkräfte ab, sie müsse daher in China behutsam entfaltet werden. Chinas unzulängliches wirtschaftliches Niveau dürfe aber nicht verhindern, dass eine gute Basis für die Demokratie geschaffen werde, und das wichtigste Instrument, das dem Volk auch in der aktuellen Situation schon große Macht verleihe, sei eben die Meinungsfreiheit, schreibt er. Hu Ping präsentiert sich als besonnener Theoretiker und Sytemkritker.

Kritische Anmerkungen des Kandidaten Lin Chuan zu Zhang Manlings Text "Frauen sind auch Menschen"

Die vorwiegend mit Frauenthemen argumentierende Literaturstudentin und Kandidatin Zhang Manling (张蔓菱) erhält besonders viel Aufmerksamkeit. Aber sie erntet nicht nur Zustimmung, sondern auch Widerspruch mit ihrer Forderung, die chinesischen Frauen müssten vor allem das "Weibliche" und die "fernöstliche Schönheit" (东方美) hervorkehren (und die Männer eben das Männliche). Sie wirbt für "gleichzeitig elegante, aktive, intelligente und sanfte Frauen", die die Gesellschaft nicht nur als "reine Arbeitskräfte" betrachten sollte. Als sie in einer nächtlichen Versammlung von Mitstudierenden auch persönlich attackiert wird, schreibt sie tags darauf eine Wandzeitung mit dem Titel "Frauen sind auch Menschen" (女子也是人), die erst recht weitere – manchmal auch etwas wirre – Polemiken auslöst.

Der damals gerade 21 Jahre alte Wang Juntao diskutiert mit den Wählern

Wang Juntao (王军涛) von der Fakultät für Technik und Physik, war Teilnehmer der Tiananmen-Bewegung von 1976. Für kurze Zeit wird er später Ersatzmitglied im Zentralkomitee des KP-Jugendverbandes, mit dem späteren KP-Generalsekretär Hu Yaobang führte er ein persönliches Gespräch. In seinen Texten und Stellungnahmen rechnet mit der "Kulturrevolution" und anderen Verirrungen der Parteigeschichte ab. Er will gegen korrupte Kader kämpfen und für eine Demokratisierung des politischen Systems Mao war kein Marxist, sondern ein Diktator, sagt er bei einer Diskussionsversammlung, weil er die von Marx in Zusammenhang mit der Pariser Kommune so gelobte Demokratie nie umgesetzt habe.

Fang Zhiyuan bei der Stimmabgabe am 3. Dezember 1980

Fang Zhiyuan (房志远) von der Abteilung für internationale Beziehungen übertitelt eines seiner Wahlmanifeste: "Sozialismus = Gemeineigentum + Demokratie". Auch Fang ist (wie Wang Juntao und Hu Ping) mit den unabhängigen Zeitschriften der Demokratiebewegung verbunden, in Peking fungiert er als Vertreter des Kantoner Magazins "Stimme des Volkes". Er kritisiert Mao, hinterfragt die Führungsrolle der KP, fordert ein Mehrparteiensystem, tritt für Meinungs- und Pressefreiheit ein (und verfasst auch einen Entwurf für ein Medien- und Publikationsgesetz).

Die Wahlzeitung "Die Bürger", herausgegeben von Xia Shen

Xia Shen (夏申) präsentiert sich als besonders umtriebiger Kandidat, der zahlreiche Manifeste schreibt, die Zeitschrift "Die Bürger" (Gongmin 公民) herausgibt, viele Veranstaltungen organisiert, und seine Meinungen zu vielen Themen kundtut, oft in etwas komplizierten theoretischen Ansätzen. Er sagt zum Beispiel in einem Vorwahl-Interview: "Der Marxismus ist nur ein Teil des herausragenden kulturellen Erbes der Menschheit", Karl Marx sei über hundert Jahre tot, die Welt habe sich inzwischen enorm verändert, man könne nicht mehr alle Antworten bei Marx suchen, sich höchstens fragen, wie er ein bestimmtes Problem angegangen wäre. Obwohl selbst Parteimitglied, antwortet Xia auf eine andere Frage, hätten die Interessen der Partei keinesweg Vorrang vor den Interessen des Volkes – würde er gewählt, würde er sich zuallererst diesen Interessen verpflichtet fühlen. Auch er meint: "Wir müssen die Macht aufteilen, dem Volk zurückgeben, die politische und ökonomische Macht demokratisieren, das Denken befreien."   

Yang Baikui bei einer Wählerdiskussion

Yang Baikui (杨百揆), ebenfalls von der Abteilung für internationale Beziehungen, bezeichnet die 10 Jahre "Kulturrevolution" als "großen feudalistische Rückschritt". In der Frage, ob politische oder wirtschaftliche Reformen wichtiger seien, vertritt Yang die Ansicht, dass China zu allererst eine Erneuerung der Wirtschaft brauche, und 2die Freiheit der Person", nur auf dieser Basis könne sich China aus den Fesseln des Feudalismus befreien und weitere Bürgerfreiheiten wie Meinungs- und Pressefreiheit verwirklichen. Eine wichtige Rolle spiele dabei die gebildete Schicht: "Die Intellektuellen sind die fortschrittlichste Kraft in der Gesellschaft", sagt Yang.

"Meine Ansichten zur Gesellschaftsreform", Wahlmanifest von Zhang Wei
Zhang Wei umringt von potenziellen Wählern

Der Kandidat Zhang Wei (张炜) von der Abteilung für Wirtschaftsstudien pocht, durchaus im Sinne Maos, auf die Verbundenheit der Intellektuellen mit den Arbeitern und Bauern. Zhang präsentiert sich als Vertreter gemäßigter Reformen. Als Vorsitzender der offiziellen Studentenvertretung der Universität ist er am ehesten ein Kandidat des politischen Establishments. Doch "Reformen", "Demokratie" und Kampf gegen "Bürokratismus" sind auch seine Schlagworte, und in einer seiner Wahlmanifeste schreibt er, dass man Demokratie nicht gegen eine "vorübergehende Stabilität" und "wirtschaftlichen Aufschwung" ausspielen dürfe.

Eine Anekdote am Rande: Zhang wurde auch vom späteren Ministerpräsidenten Li Keqiang (damals Wirtschaftsstudent an der Peking-Universität) unterstützt, wie Chen Ziming in seiner Geschichte der Wahlen 1980 (Chen Ziming: Xianzheng de mengya. 1980 nian jingxuan yundong [Keime des Konstitutionalismus. Die Wahlkampfbewegung 1980]. 2 Bände. Zhenxiang Chubanshe. Hongkong 2013, S. 601) belegt. Li Keqiangs Name steht auch auf einem Wahlplakat zur Unterstützung von Zhang Wei.

Wahlrede von Yang Lichuan

Yang Lichuan (杨利川), Philosophie-Student und Parteisekretär seiner Abschlussklasse, fällt vor allem durch einen unkonventionellen Wahlkampfstil auf: Er stellt sich draußen auf ein Podest und hält Reden (während andere zu Veranstaltungen in die großen Säle einladen), er tritt wiederholt bei den Wahldebatten der Konkurrenten auf (und greift dabei auch zu einem Megafon, um sich Gehör zu verschaffen), und er warnt vor "politischen Verführern" unter den anderen Kandidaten. Er spricht von einer "Vertrauenskrise" des Sozialismus, den er aber weiter entwickeln und demokratisieren will.

"Xu Xinxin antwortet auf Fragen der Wähler"

Die Kandidatin Liu Juan (刘娟) schreibt keine langen Manifeste, dafür veröffentlicht sie in der Wahldebatte einige Untersuchungen und Umfragen zur Situation der Studentinnen an der Peking-Universität, zu Gesundheitsthemen und einigen praktischen Fragen des universitären Lebens. Ihr Wahlmotto: "Alles für die freie Entfaltung der Menschen".

Weitere Kandidaten, die durch eigene Manifeste oder in den Debatten auffallen, sind Tian Zhili (田志立), Yu Dahai (于大海), Yao Liming (姚礼明), Yi Zhigang (易志刚), Lu Jingli (卢敬利), Yuan Hongbing (袁红兵), Xue Qiliang (薛启亮) und Yao Liming (姚礼明) sowie die beiden Kandidatinnen Liu Wei (刘卫) und Xu Xinxin (许欣欣).

Veröffentlichung der Ergebnisse des ersten Wahlgangs (5. Dezember 1980)

Das Wahlergebnis

In einer Vorwahl sollen zunächst die drei offiziellen Kandidaten für die beiden Sitze in der Bezirksvertretung ermittelt werden. Dieser erste Wahlgang findet am 3. Dezember statt, Hu Ping, Wang Juntao und Zhang Wei erhalten die meisten Stimmen und werden somit die Kandidaten für die eigentliche Wahl am 11. Dezember. Und die Überraschung dabei: Die beiden Erstgereihten sind bekannte Demokratieaktivisten, "Veteranen" der Tiananmen-Proteste von 1976, die auch in den unabhängigen Zeitschriften mitgewirkt haben.

6094 Berechtigte schreiten schließlich bei der eigentlichen Wahl zu den Urnen, das bedeutet eine Beteiligung von 91,2 Prozent. Hu Ping erhält 3467 Stimmen, Wang Juntao 2964, und Zhang Wei 2052. Hu ist somit zum Volksvertreter gewählt, Wang hat allerdings die notwendige Zahl von 50 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht. Für die Woche darauf wird daher ein neuerlicher Wahlgang angesetzt, bei dem wiederum niemand die 50 Prozent überspringen kann. Der Wahlvorgang wird schließlich ohne Ergebnis für den zweiten Sitz im lokalen Volkskongress abgebrochen. Von großer Relevanz ist dieses Ergebnis letztlich ohnehin nicht: Auf Hu Ping wird von der Universität Druck ausgeübt, den Sitz nicht einzunehmen, er geht hin, fühlt sich aber in der "Volksvertretung" gemobbt und stellt fest, dass er auch dort kaum Informationen erhält und nur wenig mitentscheiden kann.

"Wahlbestätigung - Chen Ziming wurde zum Mitglied des 7. Volkskongresses des Bezirks Haidian gewählt. 16. Dezember 1980"

Pluralistische Wahlen an anderen Hochschulen

Auch anderswo verläuft die Wahlauseinandersetzung ähnlich wie an der Peking-Universität, u.a. an der Tsinghua-Universität (清华大学), an der Pädagogische Hochschule Peking (北京师范学院), der Chinesischen Akademie der Wissenschaften(中国科学院), an der Fudan-Universität (复旦大学) in Shanghai und an weiteren Hochschulen in Wuhan, Guiyang, Qingdao und Changsha. Etliche weitere Aktivisten der Demokratiebewegung erringen Sitze in den lokalen Volksvertretungen, wie etwa Chen Ziming (陈子明) in Peking oder Fu Shenqi (傅申奇) in Shanghai.

Doch auch überall dort bleibt der pluralistische Urnengang - begleitet von relativ hochstehenden Debatten über die großen Fragen der chinesischen Politik - eine einmalige Angelegenheit. 1982 lässt der Nationale Volkskongress die Bestimmungen zur Organisation der Wahlen modifizieren, öffentliche Vorwahlkämpfe sind nicht mehr vorgesehen, und die Kandidaten müssen ausdrücklich "dem Sozialismus verbunden" sein.


Schrift:

Die chinesische Demokratiebewegung 1978-1981 – Erinnerungen der damaligen Akteure

Institut für Ostasienwissenschaften - Sinologie
Universität Wien
Spitalgasse 2, Hof 2
1090 Wien, Österreich

T: +43-1-4277-43840
Universität Wien | Universitätsring 1 | 1010 Wien | T +43-1-4277-0