Die Verfassung von 1975

Die Verfassung von 1975

Noch ganz im Sinne Maos und der "Kulturrevolution" wurden die "vier großen Freiheiten" 1975 in der neuen chinesischen Staatsverfassung verankert, und auf diesen Passus beriefen sich auch die Wandzeitungsschreiber Ende der siebziger Jahre.

Als im Spätherbst 1978 in Peking und auch in etlichen anderen Städten die ersten Wandzeitungen auftauchten, auf denen auch Kritik an der Regierung, an hohen Parteifunktionären und an Mao geübt wurde, erstmals Worte wie "Menschenrechte" und "Demokratie" auftauchten, und Forderungen nach tiefgreifenden politischen Reformen erhoben wurden, war das ein Zeichen der tiefen Verunsicherung der intellektuellen, kulturellen und politischen Eliten in diesen Jahren. Wie weit sollte die gesellschaftliche Erneuerung gehen? Was hatte von den Idealen der kommunistischen Revolution noch Bestand? Wie weit musste man die Lehren des gerade erst seit zwei Jahren toten "Großen Führers" Mao in Frage stellen? Und waren viele Konzepte und Ideen aus dem wohlhabenden Westen – wirtschaftliche, aber auch politische – nicht auch für China nützlich?

1978 herrschte jedenfalls eine Art ideologisches Vakuum in China, das vielerlei Denken und Debattieren ermöglichte. Parteichef und Mao-Nachfolger Hua Guofeng (华国锋) war schwach und wenig charismatisch, und nachdem Deng Xiaoping 1977 rehabilitiert worden war und sehr rasch zu de facto einflussreichsten Politiker des Landes aufgestiegen war, hatte er auch nicht mehr viel zu vermelden.

Unter den altgedienten Revolutionären in der KP gab es viele, die zwar in der "Kulturrevolution" attackiert und misshandelt worden waren, und andere, die sich immer arrangiert hatten, doch die meisten sahen sich trotzdem den Idealen der maoistischen Revolution verbunden und blieben auch den von Deng Xiaoping unterstützten Wirtschaftsreformen gegenüber skeptisch. Echte "Reformer", die auch größere politische Veränderungen andachten, waren in der Minderzahl und konnten ihre Ideen kaum offen vertreten. Am ehesten waren es noch vergleichsweise junge Funktionäre wie der ehemalige Chef des Jugendverbands Hu Yaobang oder einige Kulturschaffende und Journalisten.

1978/9 wurde klar, dass Deng Xiaoping in vielen politischen Belangen das letzte und entscheidende Wort hatte, und dies hatte – in manchmal unerwarteter Weise – auch Einfluss auf das Entstehen, das Dulden und letztlich auf das Verbot der "Mauer der Demokratie" und der Wandzeitungen.

Am Anfang – etwa ab Oktober 1978 – existierten noch mehrere Orte im Zentrum von Peking, wo "Beschwerdeführer" und politisch-kulturell engagierte Gruppe wie die "Gesellschaft für Aufklärung" aus Guizhou ihre Klageschreiben und Manifeste öffentlich anbrachten: rund um den Tiananmen-Platz, in der weiter östlich gelegenen Einkaufsstraße Wangfujing (wo sich auch die Büros des Parteiorgans "Volkszeitung" befanden), entlang der Pekinger Hauptverkehrsader Chang’an nahe dem Eingang zum Regierungsviertel Zhongnanhai (中南海) in einem Teil des ehemaligen Kaiserpalasts, oder auch  an den Hochschulen im norwestlichen Stadtbezirk Haidian.  Ein Fernsehbericht von Jim Laurie für den US-Sender ABC illustrierte die Stimmung Ende 1978 an der noch neuen "Mauer der Demokratie". Der französische Sinologe Alain Peyraube hat in der letzten Dezemberwoche mit einer Super-8-Kamera Szenen an der Demokratiemauer festgehalten. Eine weitere Filmaufnahme von Helmut Opletal entstand im Juni 1979. Eine Sammlung von Fotos von der Xidan-Demokratiemauer (1979) und vom Yuetan-Park (1980) finden Sie hier.

Die Xidan-Demokratiemauer

Die Xidan-Demokratiemauer

Ende November 1978 kristallisiert sich eine rund 200 Meter lange Ziegelmauer zwei Kilometer westlich des Tiananmen-Platzes zum Zentrum der Wandzeitungen und politischen Aktivitäten heraus. Die Mauer umschließt ein Busdepot unmittelbar am Verkehrsknotenpunkt Xidan (西单), wo ständig zehntausende Menschen – Berufspendler, Einkäufer, Peking-Besucher vom Land – vorbeikommen oder ihr Verkehrsmittel wechseln. Angeblich am 19. November wurde hier die erste Wandzeitung angebracht: Der Sohn eines altgedienten KP-Funktionärs kritisierte Maos "irregeleitete Idee" des Klassenkampfes während der "Kulturrevolution".

Die Mauer mit den Wandzeitungen ist für alle Vorbeigehenden und –fahrenden gut sichtbar, der mit Bäumen bepflanzte Streifen davor ist breit genug für die Menschentrauben, die sich um die Texte scharen, lesen und diskutieren. Amateurkünstler nutzen den Platz auch, um ihre Bilder auszustellen, die neuen undabhängigen Zeitschriften werden hier beworben und verkauft. In irgendeinem Text (es ist nicht wirklich klar, wer der erste war) ist von der "Mauer der Demokratie" (民主墙) die Rede, der prägt sich ein und wird – als Begriff für einen Ort kritischer Wandzeitungen in China und anderswo – in die Sprache und Geschichte eingehen.

Dass diese Wandzeitungs-Mauer viele Monate Bestand hatte, hat genauso mit persönlichen Interventionen des starken Mannes Deng Xiaoping zu tun, wie die Verlegung der Wandzeitungs-Mauer in den weniger zentralen Yuetan-Park (月坛公园) ein paar Monate später, und schließlich die  Schließung der "Mauer der Demokratie" samt Verbot (kritische) Wandzeitungen zu schreiben.

Am 27. November 1978 gibt Deng Xiaoping dem US-amerikanischen Journalisten Robert Novak ein  zweistündiges Interview, in dem er auch zu seiner Meinung zu den kritischen Wandzeitungen gefragt wird. Deng meint, diese seien "eine gute Sache" (好事), gegenüber einem auf Besuch weilenden Politiker der  japanischen Sozialisten hat er tags zuvor Ähnliches geäußert: "Es ist normal, dass die Volksmassen Wandzeitungen schreiben, das unterstreicht die Stabilität in unserem Land." Dieses Interview wird sogar in der "Volkszeitung" abgedruckt, zusammen mit Kommentaren, die die Redefreiheit unterstützten.

Doch schon am 19. März 1979 treten neue von Deng Xiaoping persönlich angeordnete Regeln in Kraft, die alle Meinungsäußerungen den sogenannten Vier Grundprinzipien (四项基本原子) unterordnen, unantastbar sind nun der "sozialistische Weg", die "Führung durch die Kommunistische Partei", der "Marxismus-Leninismus" und die "Mao-Zedong-Ideen" sowie das Prinzip der "demokratischen Diktatur des Volkes". Forderungen nach "westlicher" Demokratie, Parteienpluralismus oder uneingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit soll es demnach nicht mehr geben, auch wenn es noch zwei Jahre braucht, bis dies tatsächlich konsequent umgesetzt wird.

Wei Jingsheng, der Herausgeber der Zeitschrift "Erkundungen" (Tansuo 探索) reagiert mit einer Attacke auf Deng Xiaoping, der ein "Diktator … nicht anders als Mao" sei.

Deng ist ganz offensichtlich wütend: Wei Jingsheng wird am 29. März zusammen mit einigen anderen Aktivisten verhaftet, später geht die Polizei auch gegen Bürgerrechtler vor, die die Freilassung der Verhafteten fordern. Doch die Sanktionen gegen Demokratie-Aktivisten bleiben vorerst punktuell, auch die "Mauer der Demokratie" bleibt einstweilen weiter bestehen. 

Am 6. Dezember 1979, nach mehr als einem Jahr des Bestehens, ordnet die Pekinger Stadtregierung schließlich die Schließung der "Demokratiemauer" an der Xidan-Kreuzung an. Wandzeitungen dürfen laut Dekret nur mehr an einem eigens bereitgestellten Platz im abgelegenen Yuetan-Park im Pekinger Westbezirk angebracht werden. Autoren müssen sich ausweisen und registrieren lassen, die Plakate durch einen Stempel autorisiert werden.

Nur mehr wenige nutzten diese Möglichkeit, weitgehend abseits der Öffentlichkeit. An der Xidan-Kreuzung fahren noch in der Nacht Putztrupps der Stadtverwaltung auf, um die Mauer von allen Wandzeitungsresten zu säubern.

In einer Rede bei einer Arbeitskonferenz am 16. Januar 1980 erteilt Deng Xiaoping den kritischen Wandzeitungen und der Demokratiebewegung insgesamt den politischen Todesstoß, indem er "sogenannte Demokraten" und "Dissidenten" attackiert, sie "Faktoren der Instabilität" nennt.

Deng fordert auch eine Streichung des Artikels 45 (der die "vier großen Freiheiten" inklusive Wandzeitungen garantiert) aus der Verfassung, was im September 1980 formell umgesetzt wird. Wenig später wird auch die – abgeschirmte und ohnehin kaum mehr genutzte – "Mauer der Demokratie" im Yuetan-Park geschlossen.